Wahlen & Abstimmungen

Kantonale Abstimmung vom 24. September 2017

Nein zur «Anti-Stau»-Initiative 

Am 24. September stimmen die Zürcher über den vom Kantonsrat verabschiedeten Gegenvorschlag zur «Anti-Stau-Initiative» der SVP ab. Diese forderte einen neuen Artikel in der Verfassung, dass die Leistungsfähigkeit der Strassen von überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten sei. Die Verkehrskommission beschloss daraufhin einen Gegenvorschlag, der auch im Kantonsrat eine Mehrheit fand. Die SVP zog ihre eigene Initiative zugunsten dieses Vorschlags zurück.

Darum geht's

Gemäss dem Gegenvorschlag des Kantonsrats soll der neue Verfassungsartikel (Art. 104) lauten:

  1. Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Ordnung des gesamten Verkehrs und für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz.

  2. Der Kanton übt die Hoheit über die Staatsstrassen aus.
    2bis Der Kanton sorgt für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte ist im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen.
  3. Kanton und Gemeinden fördern den öffentlichen Personenverkehr im ganzen Kantonsgebiet.   

Vorlage widerspricht Umwelt-Anliegen

Aus Umweltsicht werden mit der Initiative vor allem ÖV und nicht-motorisierter Verkehr behindert, statt weiter gefördert. Dem Problem von Verkehrsstaus sollte mit der Reduktion der Verkehrsdichte und der Verkehrsdistanzen begegnet werden, statt dem Strassenverkehr per Verfassung mehr Platz einzuräumen. Der WWF Zürich empfiehlt deshalb dringend, den Gegenvorschlag abzulehnen!

Wichtigste Gegen-Argumente

ÖV werden ausgebremst

  • Busbevorzugung an Ampeln wird unmöglich
  • Busse dürfen nicht bevorzugt aus Quartierstrassen einbiegen
  • Busspuren werden nicht mehr gebaut
  • Busse verpassen weiterhin den Anschluss

Velos werden behindert

  • Zunehmendem Veloverkehr wird nicht Rechnung getragen
  • Velospuren werden unmöglich
  • Velosicherheit an Kreuzungen kann nicht verbessert werden

Weitere Gründe, die Initiative abzulehnen sind

  • Stauzeiten: Staus werden am besten vermieden, wenn weniger Menschen das Auto nutzen
  • Raumnutzung: ÖV, Velofahrende und Fussgänger sind viel platzsparender als das Auto
  • Interessensabwägung: ist weiterhin nötig, Auto soll nicht per se bevorzugt werden 
  • Hohe Kosten: Geld wird anderswo dringender gebraucht 
  • Sicherheit: nach der Verfassungsänderung dürften keine Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen gebaut werden 
  • Gemeindeautonomie: Gemeinden sollen weiterhin über ihre Strassen bestimmen können  
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