Wahlen & Abstimmungen

Ja zum CO2-Gesetz

Die Erdöl-Lobby, unterstützt von der SVP und Autoimporteuren, hat das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen. Die Klima-Allianz Schweiz, mit über 90 Organisationen der Zivilgesellschaft, steht hinter dem CO2-Gesetz. Wir werden uns im Abstimmungskampf entschieden für diese längst fällige Weichenstellung in der Klimapolitik engagieren. 

Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klimaschutz. Es ist das Produkt eines langen parlamentarischen Prozesses mit breitem Konsens. Zahlreiche Wirtschaftsverbände, wie Economiesuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung, sowie alle grossen Parteien ausser der SVP setzen sich dafür ein.

Das neue Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Schweiz das Pariser Klimaabkommen einhalten kann. Mit der Unterzeichnung des Abkommens hat die Schweiz sich international verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren und bis 2050 auf Netto Null zu bringen. 

Das CO2-Gesetz führt neue Regeln ein, die die Reduktion der Treibhausgase ermöglichen sollen. Es beinhaltet unter anderem:

  • Steigende CO2-Abgaben: Die Obergrenze der CO2-Lenkungsabgabe auf Heizöl, Gas und Kohle soll erhöht werden.
  • Eine Flugticketabgabe: Klimafreundliche Alternativen wie Zug und Bus sollen konkurrenzfähiger werden.
  • Klimaverträgliche Gebäudeheizungen: Ab 2026 sollen nur noch in Ausnahmefällen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden.
  • Verbrauchsgrenzwerte für Fahrzeuge: Autoimporteure werden dazu verpflichtet, schrittweise immer effizientere Fahrzeuge zu verkaufen.
  • Einen neuen Klimafonds: So sollen die Entwicklung und breite Anwendung neuer Ansätze und Technologien gefördert werden.

Die Einnahmen aus den Abgaben werden zum einen an die gesamte Bevölkerung zurückverteilt und fliessen zum anderen in den neuen Klimafonds. Damit stellt das neue CO2-Gesetz einen sozialverträglichen, zielführenden und für alle gangbaren Weg dar.

Das CO2-Gesetz in 100 Sekunden erklärt von Patrick Hofstetter (Klimaschutzexperte des WWF Schweiz):  Ja zum CO2-Gesetz

Die Unterstützer*innen aus der Wirtschaft:  Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz

Helfen auch Sie mit und sagen Sie am 13. Juni 2021 JA zum CO2-Gesetz!

 

Zürcher Energiegesetz soll klimafreundlicher werden

Das Zürcher Energiegesetz muss im Rahmen der MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) dem neuesten Stand des Klimaschutzes angepasst werden: Die Wärmeversorgung der Häuser soll künftig CO2-frei sein. Denn mit immer noch rund 120'000 fossilen Heizungen tragen die Gebäude zu 40 Prozent zum CO2-Ausstoss des Kantons Zürich bei.

Die wichtigsten Neuerungen:

  • Neubauten sollen möglichst energieeffizient und mit CO2-neutraler Wärme- und Kälteerzeugung gebaut werden und einen Teil des von ihnen benötigten Stroms selbst produzieren (Photovoltaik).
  • In bestehenden Bauten sollen Öl- und Gasheizungen in Zukunft durch klimaneutrale Heizungen (z.B. Wärmepumpen) ersetzt werden – dies erfordert zwar eine höhere Anfangsinvestition, welche sich aber wegen geringerer Unterhalts- und Betriebskosten über die gesamte Lebensdauer der Heizung auszahlt.
  • Förderbeiträge aus einem neuen Rahmenkredit unterstützen seit Juli 2020 Energieeffizienz- und Klimaschutzmassnahmen – z.B. den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch klimaneutrale Wärmepumpen.

Anfangs 2020 wurde das neue Energiegesetz des Kantons Zürich vom Regierungsrat vorgestellt. Im Feburar 2021 wurde es im Kantonsrat diskutiert, nun folgt im März die Schlussabstimmung. Erfolgt kein Referendum, wird das neue Gesetz anfangs 2022 in Kraft treten.

Warum ein neues Energiegesetz dringend nötig ist:  Nationale Klima- und Energiearbeit WWF Schweiz

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