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National: Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

  • Ja zum CO2-Gesetz
  • Ja zur Trinkwasser-Initiative
  • Ja zur Pestizid-Initiative

Kantonal: Revision des Zürcher Energiegesetzes - Schlussabstimmung im Kantonsrat folgt in Kürze

Helfer*innen gesucht für Postkarten-Aktion und Flyer-Aktionen für das CO2-Gesetz!

Ja zum CO2-Gesetz

Die Erdöl-Lobby, unterstützt von der SVP und Autoimporteuren, hat das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen. Die Klima-Allianz Schweiz, mit über 90 Organisationen der Zivilgesellschaft, steht hinter dem CO2-Gesetz. Wir werden uns im Abstimmungskampf entschieden für diese längst fällige Weichenstellung in der Klimapolitik engagieren. 

Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klimaschutz. Es ist das Produkt eines langen parlamentarischen Prozesses mit breitem Konsens. Zahlreiche Wirtschaftsverbände, wie Economiesuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung, sowie alle grossen Parteien ausser der SVP setzen sich dafür ein.

Das neue Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Schweiz das Pariser Klimaabkommen einhalten kann. Mit der Unterzeichnung des Abkommens hat die Schweiz sich international verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren und bis 2050 auf Netto Null zu bringen. 

Das CO2-Gesetz führt neue Regeln ein, die die Reduktion der Treibhausgase ermöglichen sollen. Es beinhaltet unter anderem:

  • Steigende CO2-Abgaben: Die Obergrenze der CO2-Lenkungsabgabe auf Heizöl, Gas und Kohle soll erhöht werden.
  • Eine Flugticketabgabe: Klimafreundliche Alternativen wie Zug und Bus sollen konkurrenzfähiger werden.
  • Klimaverträgliche Gebäudeheizungen: Ab 2026 sollen nur noch in Ausnahmefällen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden.
  • Verbrauchsgrenzwerte für Fahrzeuge: Autoimporteure werden dazu verpflichtet, schrittweise immer effizientere Fahrzeuge zu verkaufen.
  • Einen neuen Klimafonds: So sollen die Entwicklung und breite Anwendung neuer Ansätze und Technologien gefördert werden.

Die Einnahmen aus den Abgaben werden zum einen an die gesamte Bevölkerung zurückverteilt und fliessen zum anderen in den neuen Klimafonds. Damit stellt das neue CO2-Gesetz einen sozialverträglichen, zielführenden und für alle gangbaren Weg dar.

Die nationale Kampagnenseite mit weiteren Informationen:  Klimaschutz JA!

Die Unterstützer*innen aus der Wirtschaft:  Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz

Helfen auch Sie mit und sagen Sie am 13. Juni JA zum CO2-Gesetz!

Weitere Informationen:  klimaschutz-ja.ch und hier die Unterstützer*innen aus Zürich:  klimaschutz-ja.ch/zuerich

2xJA: schütze Wasser, Boden & Gesundheit

Der WWF unterstützt zusammen mit allen grossen Umweltorganisationen der Schweiz die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative. Mit 2xJA am 13. Juni leisten wir einen Beitrag für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, die Erholung der Artenvielfalt statt Insektensterben und für gesunde Lebensmittel ohne Pestizidrückstände und Antibiotikaresistenzen. Wir schützen sowohl unsere eigene Gesundheit wie auch die Natur. Im Folgenden werden die Trinkwasser- und Pestizidinitiative genauer erläutert.

Ja zur Initiative für sauberes Trinkwasser

Die Schweizer Bevölkerung finanziert mit Steuergeldern eine Lebensmittelproduktion, welche auf Pestizide und Antibiotika setzt. Ausserdem fördert sie hohe Nutztierbestände, die nur mit Importfutter ernährt werden können. Die Folgen sind weitreichend: Rückstände von Pestiziden in Gewässern, im Trinkwasser und im Essen, klimaschädigende Ammoniak-Emissionen, lebensbedrohliche Antibiotika-Resistenzen in Lebensmitteln usw.

Die Trinkwasser-Initiative ist eine Volksinitiative, welche die Subventionierung der Wasserverschmutzung beenden möchte. Subventionen sollen künftig in eine nachhaltige, pestizidfreie Lebensmittelproduktion fliessen. Betriebe sollen nur so viele Tiere halten, wie sie mit Schweizer Futter ernähren können, und auf prophylaktischen Antibiotika-Einsatz verzichten. Bäuerinnen und Bauern werden nebst den Subventionen mit Bildung, Forschung und Investitionshilfen unterstützt. Die Umstellungsfrist beträgt 8 Jahre.

Helfen auch Sie mit und sagen Sie am 13. Juni JA zur Trinkwasser-Initiative!

Weitere Informationen:  initiative-sauberes-trinkwasser.ch und  2xja.ch

Ja zur Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Diese politisch unabhängige Volksinitiative möchte die Schweizer Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken schützen und den drastischen Rückgang der Biodiversität stoppen. Sie fordert den Verzicht auf synthetische Pestizide in der Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung, aber auch der Einsatz in der Boden- und Landschaftspflege, bei öffentlichen Plätzen und durch Privatpersonen soll verboten werden.

Die inländische Landwirtschaft wird durch gleiche Regeln für Importe geschützt, d.h. die Einfuhr von Lebensmitteln, welche synthetische Pestizide enthalten, wird ebenfalls gestoppt. So sollen in der Schweiz nach einer Umstellungszeit von zehn Jahren alle Lebensmittel aus pestizidfreier Produktion stammen. 

Helfen auch Sie mit und sagen Sie am 13. Juni JA zur Pestizid-Initiative!

Weitere Informationen:  lebenstattgift.ch und  2xja.ch

Zürcher Energiegesetz soll klimafreundlicher werden

Das Zürcher Energiegesetz muss im Rahmen der MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) dem neuesten Stand des Klimaschutzes angepasst werden: Die Wärmeversorgung der Häuser soll künftig CO2-frei sein. Denn mit immer noch rund 120'000 fossilen Heizungen tragen die Gebäude zu 40 Prozent zum CO2-Ausstoss des Kantons Zürich bei.

Die wichtigsten Neuerungen:

  • Neubauten sollen möglichst energieeffizient und mit CO2-neutraler Wärme- und Kälteerzeugung gebaut werden und einen Teil des von ihnen benötigten Stroms selbst produzieren (Photovoltaik).
  • In bestehenden Bauten sollen Öl- und Gasheizungen in Zukunft durch klimaneutrale Heizungen (z.B. Wärmepumpen) ersetzt werden – dies erfordert zwar eine höhere Anfangsinvestition, welche sich aber wegen geringerer Unterhalts- und Betriebskosten über die gesamte Lebensdauer der Heizung auszahlt.
  • Förderbeiträge aus einem neuen Rahmenkredit unterstützen seit Juli 2020 Energieeffizienz- und Klimaschutzmassnahmen – z.B. den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch klimaneutrale Wärmepumpen.

Anfangs 2020 wurde das neue Energiegesetz des Kantons Zürich vom Regierungsrat vorgestellt. Nun wurde es im Kantonsrat diskutiert und angenommen. Erfolgt kein Referendum, wird das neue Gesetz voraussichtlich anfangs 2022 in Kraft treten.

Warum ein neues Energiegesetz dringend nötig ist:  Nationale Klima- und Energiearbeit WWF Schweiz

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